Die Betriebsaufspaltung im Spiegel der neueren Finanzrechtsprechung

Ferdinand Ballof

Die Betriebsaufspaltung im Spiegel der neueren Finanzrechtsprechung

Steuerliche Fallstricke eines weit verbreiteten Rechtsinstituts

5 DIN A4 Seiten

Die Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks des Privatvermögens führt in aller Regel zu Einkünften aus Vermietung
und Verpachtung. Anders verhält es sich aber dann, wenn der Grundstückseigentümer das Objekt an eine von ihm beherrschte GmbH verpachtet. In diesem Fall wird eine Betriebsaufspaltung begründet mit der Folge, dass die Pachteinnahmen zu gewerblichen Einkünften führen.
Das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung birgt seit jeher ein großes Streitpotenzial mit der Finanzverwaltung in sich. Der Beitrag informiert über die wesentlichen finanzgerichtlichen Entscheidungen der letzten drei Jahre.


Überblick:
1. Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung
2. Abfärbewirkung bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung
3. Wesentliche Betriebsgrundlage
• Unternehmenssitz am Wohnort des Gesellschafters
• Begründung durch Weitervermietung
• Verpachtetes Grundstück nicht immer wesentliche Betriebsgrundlage
• Vermietung durch Erbbauberechtigten
4. Beendigung einer Betriebsaufspaltung
• Keine Beendigung bei Übertragung von Geschäftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt
• Beendigung bei fehlender Betriebsverpachtung
5. Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Betriebsaufspaltung
6. Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhaus-GmbH
7. Nachträgliches Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung
8. Keine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Betriebsaufspaltung