Reform der Reform

Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht 2010:
Die Änderungen des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24.12.2008 durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009

Fachbeitrag:

3 Seiten DIN A4

Erst Ende 2008 wurde das Erbschaftsteuergesetz aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21.11.2007 umfassend reformiert. Ganze zwölf Monate später wurden schon wieder Änderungen an zentralen Punkten des neuen Gesetzes vorgenommen. Zudem sind bereits erste Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24.12.2008 anhängig. Damit ist die lange erhoffte Planungssicherheit für den Steuerbürger immer noch nicht erreicht, da momentan wohl niemand vorhersagen kann, wie lange das Erbschaftsteuergesetz in seiner aktuellen Fassung Bestand haben wird.

Überblick:

1. Die Änderungen durch das Wachstums beschleunigungsgesetz
   • Neuer Tarif in der Steuerklasse II
   • Änderung der Verschonungsregeln in § 13a ErbStG
   • Verbleibende Kritikpunkte
2. Verfassungswidrigkeit des Reformgesetzes?
3. Beschluss des FG München vom 5.10.2009
4. Weitere Verfassungsbeschwerden