Keine Betriebsverlegung bei Betriebsverlegung in das Ausland

Wird ein Betrieb in das Ausland verlegt, liegt nach Auffassung des BFH auch dann keine Betriebsaufgabe vor, wenn die künftigen Gewinne der ausländischen Betriebsstätte im Inland nicht steuerbar oder aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Besteuerung im Inland freigestellt sind.

BMF zur ertragsteuerlichen Anerkennung einer Organschaft

Das BMF hat sich im Schreiben vom 14.1.2010 zu der Frage geäußert, inwieweit sich die Änderungen einzelner Bilanzierungsvorschriften durch das BilMoG auf die steuerliche Anerkennung ertragsteuerlicher Organschaftsverhältnisse auswirken.

Regelung in §§ 7 ff. AStG gemeinschaftswidrig

Nach Auffassung des BFH verstoßen die §§ 7 ff AStG gegen gemeinschaftsrechtlich verbürgte Grundfreiheiten.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung

Der Bundesfinanzhof hat verfassungsrechtliche Zweifel an der seit 2007 geltenden Regel geäußert, wonach das heimische Arbeitszimmer steuerlich nur noch dann absetzbar ist, wenn es den Mittelpunkt Ihrer beruflichen Tätigkeit darstellt.   

Ist die Erhebung noch verfassungsgemäß?

Einkommensteuerbescheide setzen die Finanzämter hinsichtlich des Solidaritätszuschlags seit Ende Dezember 2009 ab dem Veranlagungszeitraum 2005 automatisch nur vorläufig fest. Damit bleiben sie in diesem Punkt so lange offen, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung darüber getroffen hat, ob der „Soli“ 20 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch erhoben und der Finanzierungsbedarf durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden darf.