Muster-Klausel für GmbH-Schiedsverfahren

Streiten GmbH-Gesellschafter miteinander, können sie dies zwar vor einem ordentlichen Gericht austragen. Sie können stattdessen aber für derartige Fälle auch ein Schiedsverfahren vereinbaren. Der BGH hat dies auch für die Beilegung von Beschlussstreitigkeiten für zulässig erachtet (BGH, Urteil vom 6.4.2009, Az. II ZR 255/08).

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften veröffentlicht. Es soll das Schreiben vom 9.1.1996 zum Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei Einsatz elektronischer Registrierkassen ersetzen.

Keine steuerbefreiten Einkünfte bei Einlagenrückgewähr

Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG sind – so der BFH – nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG einzubeziehen.

Besteuerung von Grenzgängern

Gleich in drei Entscheidungen hat der BFH zur Grenzgängerbesteuerung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und mit Frankreich Stellung genommen.

Größe des Betriebsrats abhängig von der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer

In der Zeit vom 1.3.2010 bis zum 31.5.2010 finden Betriebsratswahlen statt. Zwar liegt die Wahl in der Hand der Arbeitnehmer, aber auch der Arbeitgeber sollte für einen korrekten Ablauf Sorge tragen. Rechtsgrundlagen sind das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und die dazu ergangene Wahlordnung (WO). Der Betrieb muss mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen, von denen drei wählbar sind. Die Größe des Betriebsrats hängt von der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ab und ist wie folgt gestaffelt: