MoMiG: Rückwirkende Neuregelung der verdeckten Sacheinlage verfassungsgemäß

Der BGH hat entschieden, dass die rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage (§ 19 Abs. 4 GmbHG i.V.m. § 3 Abs. 4 EGGmbHG)verfassungsgemäß ist.

Strenge Anforderungen an elektronisches Fahrtenbuch

Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch kann für Zwecke der Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten – steuerlich relevanten – Daten ausgeschlossen sind.

Zur Abzinsung von unverzinslichen Gesellschafterdarlehen

Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG 1997 abzuzinsen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate rechnen kann. Die bloße Zweckbindung eines Darlehens begründet hingegen keine „Verzinslichkeit“ i.S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EStG 1997.

Geltendmachung von Bewirtungsaufwendungen bei Eigenbelegen

Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 7.02.2010 (Az. 11 K 1093/07 E) entschieden, dass Bewirtungsaufwendungen auch dann steuerlich geltend gemacht werden können, wenn lediglich Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung sowie der Höhe der Aufwendungen vorliegen.

BVerfG: Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 verfassungswidrig sind.