Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes: Aussetzung der Vollziehung
Wird ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angegriffenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Norm (hier: Erbschaftsteuer) begründet, ist er nach der Rechtsprechung des BFH abzulehnen, wenn das Interesse des Antragsstellers ohne Prüfung der Verfassungsmäßigkeit nicht als höherrangig einzustufen ist als das öffentliche Interesse an dem Vollzug des Gesetzes.
AfA-Berechtigung bei Gebäude auf fremden Grund und Boden
Herstellungskosten eines fremden Gebäudes hat der Steuerpflichtige bilanztechnisch „wie ein materielles Wirtschaftsgut zu behandeln, wenn er das Gebäude zu betrieblichen Zwecken nutzen darf. Die Abschreibung erfolgt dann nach Gebäude-AfA-Regelungen.
BFH: Garantiezusage eines Autoverkäufers als sonstige Leistung
Der BH hat seine Rechtsprechung geändert und durch Urteil vom 10.2.2010 (Az. XI R 49/07) entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder eine Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, umsatzsteuerpflichtig ist.
Die nachhaltige „vertragswidrige“ private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als vGA zu beurteilen.
Verkürzte Abgabefristen für Zusammenfassende Meldung ab 1.7.2010
Der Bundesrat hat am 31.3.2010 beschlossen, dass die Meldefristen für die Zusammenfassende Meldung ab 1.7.2010 deutlich verkürzt werden. Bei Nichteinhaltung der Fristen drohen erhebliche Bußgelder und Verspätungszuschläge.
