Verwertung von Unternehmensvermögen durch Erben umsatzsteuerbar

Der Verkauf von Wirtschaftsgütern durch den Erben, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, unterliegt der Umsatzsteuer.

Verschwiegenheitsklausel im Arbeitsvertrag über Gehaltshöhe unwirksam

Verbietet eine Klausel im Arbeitsvertrag einem Arbeitnehmer, mit anderen Arbeitskollegen über die Höhe des Gehalts zu reden, ist diese Klausel unwirksam.

Veräußerung einer Internet-Domain steuerfrei

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln unterliegt der Erlös aus der Veräußerung einer Internet-Domain nicht der Besteuerung als sonstige Einkünfte – vorausgesetzt, sie erfolgt nicht innerhalb der Spekulationsfrist; der Verkäufer darf auch nicht gewerblich gehandelt haben.

Verlustrücktrag aus verjährtem Verlustentstehungsjahr

Selbst wenn für das Verlustentstehungsjahr Festsetzungsverjährung eingetreten ist, sind nicht ausgeglichene Verluste in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum zurückzutragen.

Treuhandmodell nicht gewerbesteuerpflichtig

Der BFH hat entschieden, dass Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerisch beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell) nicht gewerbesteuerpflichtig sind.