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Fortbildungskosten – Rückzahlungsklauseln: |
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Überlange Bindung des Arbeitnehmers unzulässig Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel, nach welcher der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, ist, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird.
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Betriebliche Hinterbliebenenrente: |
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Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht.
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Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage Hat der Arbeitnehmer seine Klage gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses verschuldet verspätet erhoben, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten an einer verspäteten Klageerhebung steht dabei einer verschuldeten Fristversäumnis des Arbeitnehmers in Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO gleich. |
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Verpflichtung zur Gehaltserhöhung: |
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Begünstigung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Der zwischen Veräußerer und Erwerber einer Steuerberaterpraxis geschlossene Übertragungsvertrag sah für eine Arbeitnehmerin eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter vor und verpflichtete den Erwerber zu einer Gehaltserhöhung, die im Rahmen des Kaufpreises berücksichtigt werden sollte. |
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Gleichbehandlungsgrundsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt, insbesondere wenn er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt. |
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